Pressemitteilungen

Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt eingerichtet

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Zeit häufen sich leider die Angriffe auf Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens. Das Landeskriminalamt hat, auf Anregung unseres stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karl Klein, dafür nun eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet.

Gerne überlassen wir Ihnen hierzu die Pressemitteilung und das im Anhang beigefügte Infoblatt.

Wir danken Karl Klein für sein Engagement und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Birgit Fritz
CDU Rhein-Neckar

Anbei der Wortlaut:

Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt eingerichtet Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Leben

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.
Innenminister Thomas Strobl: "Wir gewährleisten eine kompetente Beratung für diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Die Ansprechstelle beim LKA ist rund um die Uhr unter 0711 5401-3003 erreichbar!"

"Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Das ist - gerade gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen - eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen. Wir treten dem ganz entschieden entgegen. Die schrecklichen Vorfälle in letzter Zeit haben uns alle sehr berührt. Deshalb machen wir allen möglicherweise Betroffenen ein ganz gezieltes Angebot. Ab sofort steht
Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung. Wir schauen nicht weg, sondern wir hören hin, wir handeln und lassen damit niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine", sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 19.Juli 2019 in Stuttgart.

Im Jahr 2017 wurden 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Das Spektrum der Bedrohungen, Anfeindungen und Gefährdungen bewegt sich dabei mitunter auch ganz bewusst noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Insbesondere die Anonymität im Internet scheint die Hemmschwelle für aggressives Verhalten und Drohungen zunehmend zu senken. "Genau für diese Fälle steht jetzt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung.
Dabei steht die Prävention und Beratung im Vordergrund", sagte Innenminister Thomas Strobl.

"Eines möchte ich klar herausstellen: Die Zentrale Ansprechstelle ist keine Notrufnummer! Bei gegenwärtigen und akuten Bedrohungssituationen ist ohne Zeitverzug der Polizeinotruf 110 zu wählen. Die Polizei wird - wie bisher - dann sofort alle notwendigen Schritte einleiten", machte Innenminister Strobl deutlich. Mit der zentralen Ansprechstelle sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich frühzeitig von den Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes beraten zu lassen. Die bei der Fachabteilung Staatsschutz angebundene Ansprechstelle bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den bereits vorhandenen spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien. "Wir lassen diejenigen nicht alleine, die sich für unsere Gesellschaft einbringen. Unser Sicherheitsnetz wird für sie noch enger gewebt", sagte Innenminister Strobl.

Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Leben > siehe Anlage

Aktuelles CDU Gemeindeverband St. Leon-Rot

Wir sagen Danke

Am vergangenen Dienstag ging die Amtszeit zweier verdienter und langjähriger Gemeinderäte zu Ende.
Der CDU Ortsverband Rot dankt Frau Birgit Klemenz und Herrn Ferdinand Speckert für ihre geleistete Arbeit als langjährige Mitglieder der Fraktion der CDU Rot im Gemeinderat.
Anlässlich der Verabschiedung der Gemeinderäte wurde beiden Vertretern der Bürgerschaft eine besondere Ehre zuteil. Frau Klemenz erhielt die Bürgermedaille in Silber und Herr Speckert sogar die Bürgermedaille in Gold für ihre Verdienste um die Gemeinde St. Leon-Rot.
Darüber hinaus erhielten Frau Klemenz, für ihre zwanzigjährige, und Herr Speckert, für seine fünfundzwanzigjährige, Tätigkeit als Gemeinderat die Ehrennadel mit zugehöriger Urkunde und Ehrenstele vom Gemeindetag des Landes Baden-Württemberg.

Der letzte Dank und Glückwunsch gilt Herrn Udo Back, der als alter und neugewählter Gemeinderat Teil der Fraktion der CDU St. Leon-Rot im Gemeinderat ist. Der Ortsverband Rot dankt ihm für die geleistete Arbeit in der vergangenen Amtszeit und das große Engagement im Sinne der Bürger und wünscht Herrn Back weiterhin gutes Gelingen bei seiner Tätigkeit als Gemeinderat.

Ihr Gemeindeverband der CDU St. Leon-Rot
Tobias Berger, Michael Eck

Ehre, wem Ehre gebührt

Am vergangenen Dienstag wurden zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung, anlässlich der Konstituierung des neuen Gemeinderats, die scheidenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen gebührend verabschiedet. Der Ortsverband St. Leon bedankt sich bei Andrea Ronellenfitsch, Roman Heger, Achim Schell und Carsten Kamuf für ihr besonderes Engagement und die geleistete Arbeit als Gemeinderäte in der vergangenen Amtsperiode.

Der CDU Ortsverband St. Leon möchte sich insbesonderem bei Frau Andrea Ronellenfitsch und Herrn Roman Heger für die geleistete Arbeit im Gemeinderat und den zugehörigen Ausschüssen bedanken. Beide entschieden sich bereits vor der Gemeinderratswahl aus dem Gemeinderat auszuscheiden und traten daher nicht zur Wiederwahl an. Durch ihr Engagement und ihre großen Bemühungen in Fraktion und Gemeinderat haben sie die positive Entwicklung von St. Leon-Rot in den zurückliegenden Jahren maßgeblich geprägt und beeinflusst.

Zwei unsere Gemeinderäte wurde am vergangenen Dienstag eine besondere Ehre zuteil.

Roman Heger bekam von Bürgermeister Alexander Eger die Bürgermedaille in Silber für seine Verdienste um die Gemeinde St. Leon-Rot verliehen. Desweiteren erhielt unser alter und neuer Gemeinderat Achim Schell die Ehrennadel mit zugehörigere Ehrenstele und Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für seine zwanzigjähriger kommunalpolitische Tätigkeit als Gemeinderat.

Zuletzt beglückwünscht der Ortsverband Herrn Achim Schell und Herrn Carsten Kamuf zur Wiederwahl und wünscht ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen als Mitglieder der neuen Fraktion der CDU St. Leon-Rot im Gemeinderat.

Ihr Gemeindeverband der CDU St. Leon-Rot
Tobias Berger, Michael Eck